Satzung

  • Veröffentlicht: Montag, 04. Dezember 2017 22:21

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Satzung des Kleingärtnervereins "Alte Mühle" e.V.

1. Name, Sitz, rechtliche Eigenschaft

(1) Der Verein führt als eingetragener Verein den Namen "Alte Mühle" e.V.

(2) Er hat seinen Sitz in Leipzig.

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter der Nummer VR 158 eingetragen.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Der Verein ist Mitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und erfüllt die sich aus der Satzung und den Beschlüssen des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. ergebenden Verpflichtungen. Die Vereinsmitglieder sind an die Beschlüsse des Stadtverbandes (Mitgliedsbeitrag, Umlagen etc.) direkt gebunden.

(6) Der Verein ist Rechtsnachfolger der Kleingartensparte "Alte Mühle" im Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter.

 

2. Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß dem Bundeskleingartengesetz und den landesrechtlichen Bestimmungen und im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist das Betreiben und die Verwaltung der Kleingartenanlage "Alte Mühle" in Leipzig-Wahren auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes und der einschlägigen Rechtsvorschriften.

In diesem Sinne setzt er sich für die Förderung des Kleingartenwesens einschließlich der Pflege seiner Tradition, für die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die Volksgesundheit, für die Heranführung der Jugend zur Naturverbundenheit, für die sinnvolle städtebauliche und stadtökologische Nutzung der Grün-und Erholungsflächen sowie für eine ökologisch orientierte Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingärten ein. Die öffentlichen Bereiche der Kleingartenanlage sind der Allgemeinheit zugänglich.

Der Verein gewährleistet die gartenfachliche Betreuung seiner Mitglieder und gestaltet ein vielfältiges Vereinsleben.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit des Vorstandes und die von ihm mit Vereinsaufgaben beauftragten Mitglieder des Vereins erfolgt ehrenamtlich. Die Mitgliederversammlung kann jedoch eine angemessene Aufwandsentschädigung beschließen.

(3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(4) Das Vereinsvermögen ist unteilbar. Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch des einzelnen Vereinsmitgliedes auf das Vereinsvermögen bzw. auf Anteile vom Vereinsvermögen. Bei der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. zu, der  es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingartenwesens zu verwenden hat.

 

3. Mitgliedsrechte und Pflichten

(1) Alle Mitglieder haben Rechte und Pflichten.

(2) Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und nicht übertragbar. Sie kann nur  von volljährigen natürlichen Personen beantragt werden.

(3) Die Mitgliedschaft muß schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der vertretungsberechtigte Vorstand des Vereins. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. Es besteht kein Rechtsanspruch eines Bewerbers auf Aufnahme als Mitglied des Vereins. Die Ablehnung eines Bewerbers durch den vertretungsberechtigten Vorstand des Vereins bedarf keiner Begründung.

(4) Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt das künftige Mitglied die Satzung in der jeweils gültigen Fassung als rechtsverbindlich an. Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vorstandes sowie den Ordnungen und Beschlüssen des Kleingärtnervereins nachzukommen, das Vereinsleben zu fördern sowie den fälligen Mitgliedsbeitrag sowie sonstige entgeltliche Gemeinschaftsleistungen künftig zu den festgelegten Terminen zu entrichten.

(5) Jedes neue Mitglied hat eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die Höhe wird per Mitgliederbeschluss bestimmt.

(6) Jedes Mitglied ist verpflichtet, an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit teilzunehmen. Es kann auch eine Ersatzkraft stellen oder die Gemeinschaftsarbeit finanziell abgelten. Die Anzahl der zu leistenden Gemeinschaftsstunden und die Höhe des Abgeltungsbetrages sind durch Beschluß der Mitgliederversammlung festzulegen.

(7) Bei Wohnungswechsel ist die Änderung der Anschrift vom Mitglied dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(8) Die Mitglieder haben folgende Rechte:

  1. 8.1 Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins
  2. 8.2 Stimmrecht in allen Vereinsangelegenheiten, jedoch hat jedes Mitglied nur eine Stimme
  3. 8.3 Wählbarkeit in alle Ehrenämter des Vereins

 

4. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist persönlich und wird beendet durch freiwilligen Austritt Tod oder Ausschließung.

(2) Der freiwillige Austritt muß durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem vertretungsberechtigten Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet den Mitgliedsbeitrag zu zahlen und hat auch sonstige Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es schwer gegen die Vereinsinteressen verstößt mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.

Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden.

(4) Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.                          
Ausschließungsgründe sind insbesondere:

  • Verstoß des Mitgliedes gegen die im Punkt 3. dieser Satzung fixierten Verpflichtungen des Mitgliedes,
  • Ehrloses oder unsittliches Verhalten des Mitgliedes oder eines Familienmitgliedes innerhalb des Vereinsgeländes,
  • Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand,
  • Unpünktliche Erfüllung von evtl. mit dem Verein eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen,
  • Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit bzw. der dafür als Ersatz festgelegten Kosten,
  • Vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung der Vereinsinteressen,
  • Gröbliche Beleidigung des Vorstandes,
  • Nicht bestimmungsgemäße Nutzung des gepachteten Kleingartens gemäß Bundeskleingartengesetz.

 

5. Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

6. Der Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus 4 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zusammen.

(2) Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Je 2 dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Vorstand gemeinsam, wobei einer von denen der 1. oder 2. Vorsitzende sein muß.

(3) Für bestimmte Angelegenheiten kann anderen Personen durch den vertretungsberechtigten Vorstand schriftliche Vollmacht erteilt werden.

(4) Der Vorstand wird durch offene Wahl in der hierfür einberufenen Mitgliederversammlung gewählt und zwar für die Dauer von 2 Jahren. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(5) Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins soweit sie nicht der Mitgliederversammlung Vorbehalten sind. Insbesondere erfolgt durch ihn die Verwaltung und Beaufsichtigung der Gartenanlage.

(6) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Barauslagen werden ersetzt. Dem Vorstand kann von der Mitgliederversammlung eine dem Rahmen seiner Tätigkeit entsprechende Aufwandsentschädigung bewilligt werden.

(7) Der 1. Vorsitzende lädt zu den Beratungen ein, übernimmt in denselben die Leitung, vollzieht die Beschlüsse und Urkunden, besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins und trägt in der Mitgliederversammlung den Jahresbericht vor. Er kann sich in allen Fällen vom 2. (stellvertretenden)Vorsitzenden vertreten lassen.

(8) Dem Kassierer obliegt die Führung der Kassengeschäfte und das Anlegen der hierzu nötigen Bücher. Der Vorstand hat das Recht, dem Kassierer für sofortige Barleistungen eine Handkasse zu bewilligen. Der Kassierer hat dem Vorstand jederzeit Einsicht in die Kassenunterlagen zu gestatten und in jeder Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kassierer ist für die Richtigkeit der Kassengeschäfte verantwortlich. Zahlungen darf der Kassierer nur nach erfolgter Unterschrift des Vorsitzenden oder eines dazu beauftragten Vorstandsmitgliedes leisten.

(9) Der Schriftführer erledigt nach Maßgabe des Vorstandes die schriftlichen Arbeiten des Vereins. Von ihm sind die Verhandlungsniederschriften der Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen anzufertigen. Die Niederschriften der Mitgliederversammlungen sind im Vorstand zu verlesen und nach Genehmigung durch die Anwesenden vom Vorsitzenden, welcher die Beratung leitet und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die nächste Mitgliederversammlung bestätigt das Protokoll. Die Niederschriften der Vorstandssitzungen sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben, nachdem sie vom dem Vorstand bestätigt wurden.

(10) Scheidet in der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, können die übrigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ein Vereinsmitglied für die betreffende Vorstandsfunktion und die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Kommt eine Berufung nicht zustande, bleibt die betreffende Vorstandsfunktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt. Die nächste Mitgliederversammlung hat die Berufung des Vorstandsmitglieds zu bestätigen, womit das berufene Vereinsmitglied als gewählt gilt oder die Mitgliederversammlung hat ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

(11) Der Vorstand kann für verschiedene Aufgaben Beisitzer in den Vorstand berufen. Die Berufung läuft mit der nächsten Wahlversammlung aus. Sie kann danach erneut erfolgen. Die Anzahl der Beisitzer darf fünf nicht übersteigen. Sie können an den Vorstandssitzungen nur mit beratender Stimme teilnehmen.

 

7. Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besitzt die höchste Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des Vereins. Sie kann über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins beschließen. Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied Sitz und Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(3) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf nach ermessen des Vorstandes oder auch auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muß schriftlich begründet sein.

(4) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Durchführung durch Aushang in drei Vereinsschaukästen. Sie befinden sich am Haupteingang zum alten Teil der Vereinsanlage und an den zwei Zugängen zum neuen Teil der Vereinsanlage.

(5) Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens bis drei Wochen vor dem Zeitpunkt der Durchführung der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(6) Die Tagesordnung ist dann spätestens zwei Wochen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung durch Aushang in den Vereinsschaukästen bekannt zu geben.

(7) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

  • die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Wahl des Vorstandes und der Revisoren,
  • die Beschlußfassung über den Haushaltsvorschlag,
  • die Beschlußfassung über Anträge (Gemeinschaftsstunden, Umlagen u.a.),
  • die Einsetzung von Ausschüssen,
  • Änderungen der Satzung und
  • die Berufung von Ehrenmitgliedern des Vereins.


(8) Bei der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung ist von der Anzahl der anwesenden Mitglieder auszugehen. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch einfache Stimmenmehrheit derjenigen Mitglieder, die abgestimmt haben, gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Besteht bei Wahlen Stimmengleichheit, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.

(9) Beschlussfassung und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen per Handzeichen, der Versammlungsleiter kann jedoch auch eine andere Form der Abstimmung anordnen.

 

8. Vorschriften für die Vereinsorgane

(1) Vorstandssitzungen sind nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden , in dessen Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, einzuberufen. Die Tagesordnung ist mit der jeweiligen Einladung bekannt zu geben.

(2) Zur Vorstandssitzung ist eine Woche vorher einzuladen.

(3) Die Sitzungen der Vereinsorgane werden vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

(4) Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, daß der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei der Beschlußfassung ist immer von der Anzahl der anwesenden Mitglieder auszugehen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Mitgliederversammlung ist für den 1. Vorsitzenden oder in dessen Verhinderungsfall für den 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden die Anwesenheit obligatorisch.

(6) Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu führen; die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

 

9. Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen

(1) Die Mitgliedsbeiträge, Umlagen oder sonstige finanzielle Aufwendungen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie sind spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Jahres an den Verein zu entrichten.

(2) Zahlungsrückstände von Mitgliedern gegenüber dem Verein werden ab dem Tage der Fälligkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz, zur Zeit fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, verzinst. Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens gemäß BGB-Regeln Vorbehalten.

Für erforderliche Mahnungen, Einholung von Auskünften bei Einwohnermeldebehörden usw. kann dem betreffenden Mitglied für jeden einzelnen Fall ein Pauschalbetrag aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnet werden. Über die Höhe des Pauschalbetrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Für das Geschäftsjahr ist ein Voranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen abgedeckt sind.

(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können.

(5) Von der Mitgliederversammlung sind auch alle zwei Jahre 2 Revisoren zu wählen, die nach Bedarf aber mindestens halbjährlich und davon einmal im Jahr unangemeldet, die Kasse, die Bücher und die Belege des Vereins prüfen und dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten haben. Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Kassierer und den Revisoren zu unterzeichnen ist.

Die Wiederwahl der Revisoren ist zulässig. Außerdem ist auch alle zwei Jahre ein Ersatzrevisor zu wählen, welcher für den Fall des Ausfalls eines gewählten Revisors dessen Aufgabe bis zur Neuwahl inne hat.

 

10. Vereinsstrafen

(1) Gegen Mitglieder, die Pflichtverletzungen begehen, können von dem Vorstand neben den in der jeweils gültigen Kleingartenordnung genannten Maßnahmen bei Verstößen durch den Verein folgende weitere Vereinsstrafen beschlossen werden:

  • Geldbußen
  • Amtsenthebung

(2) Das betroffene Mitglied ist vor der Fassung eines Beschlusses über eine Vereinsstrafe zu hören.

(3) Wegen folgender Pflichtverletzungen können Vereinsstrafen beschlossen werden:

  • Verstoß des Mitgliedes gegen die in 3. dieser Satzung fixierten Verpflichtungen des Mitgliedes.
  • Ehrloses und unsittliches Verhalten des Mitgliedes oder eines Familienmitgliedes oder eines Gastes des Mitgliedes innerhalb des Vereinsgeländes.
  • Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung des Vorstandes.
  • Unpünktliche Erfüllung von evtl. mit dem Verein eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen.
  • Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit bzw. die dafür als Ersatz festgelegten Kosten.
  • Vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung der Vereinsinteressen.
  • Beleidigung des Vorstandes.
  • Nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Kleingartens gemäß Bundeskleingartengesetz.

 

11. Satzungsänderungen

Der Vorstand ist berechtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.

12. Auflösung des Vereins

Der Antrag auf Auflösung des Vereins kann nur durch Dreiviertel der erschienenen Mitglieder in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung gefaßt werden. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so steht einer 4 Wochen nach dieser Mitgliederversammlung einberufenen erneuten Mitgliederversammlung das Recht der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins mit einfacher Stimmenmehrheit zu, wenn der Vorstand hierzu den Antrag stellt.

 

13. Rechtsverbindlichkeit des Satzung

Die Mitgliederversammlung vom 16. Dezember 2006

erklärt, die vorstehende Satzung zur Kenntnis genommen zu haben und
erklärt sie für alle Mitglieder des Kleingärtnervereins "Alte Mühle" e.V.

für rechtsverbindlich.



Leipzig, den 16.12.2006

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